Neues Bürgerbegehren "Rücktrittsklausel jetzt":

Unterschriftenzettel zum Download und Ausdrucken hier

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Abgabestellen (Briefkästen oder Boxen) finden Sie bei:

• den drei Vertrauensleuten (Adresse siehe Unterschriftenzettel)
• Getränkevertrieb Menz, Kammerwies 3, Tiefenbach
• Hof-Apotheke, Fürst-Ferdinand-Str. 2, Braunfels
• Mandic Kommunikations- + Post-Shop, Wetzlarer Str. 1, Braunfels
• Optimo, Ing. Viktor Miller, Königsberger Str. 15, Braunfels
• Marion Bräuer, Im Nessling 3, Altenkirchen
• Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns, wir holen die Zettel gern ab:
Tel.-Nr.: 0171 810 70 56, Mail: wir-entscheiden@gmx.de

+++ NEUES BÜRGERBEGEHREN GESTARTET +++

Ab dem 08. Dezember 2025. Unterschreiben Sie jetzt! 

Liebe Braunfelserinnen, liebe Braunfelser,

vielleicht ist das die letzte Chance auf Mitbestimmung der Braunfelser Bürger beim Thema „Windkraft im wertvollen Wald“:

Die Braunfelser Bürgerinitiativen haben ein neues Bürgerbegehren gestartet unter dem Titel:
„Rücktrittsklausel jetzt!“

Warum und wozu?

Damit die Stadtpolitik endlich einen Bürgerentscheid zum Thema „Windkraft im Braunfelser Wald“ ermöglichen muss!
Damit der Wille der Braunfelser Bürger nicht länger ignoriert wird!

Sie erinnern sich sicher:
Seit fast einem Jahr stecken der Braunfelser Magistrat und die Ampel-Fraktionen des Stadt-parlaments eine Unmenge Energie und Steuergeld in die Verhinderung eines Bürgerentscheides zum Thema „Windkraft im Braunfelser Wald“.
Nicht einmal einem Vertreterbegehren (das ist ein eigenes Bürgerbegehren der Stadtverordneten, wie in Löhnberg) stimmten die Ampel-Fraktionen zu!

Frage: Warum dürfen die Löhnberger Bürger am 15. März über die Windkraft entscheiden, die Braunfelser Bürger aber nicht??
Traut man in Braunfels den Bürgern diese Entscheidung etwa nicht zu?

Es würde Seiten füllen, nochmals zu erzählen, was der Magistrat alles versucht hat, welche Kaninchen so alle aus dem Hut gezaubert wurden, um den Bürgerentscheid zu vereiteln.
Eine ebenso unendliche wie unglaubliche Geschichte, die immer wieder für Empörung sorgt.

Doch wir Bürger lassen uns nicht weiter so abspeisen!

Und deshalb starten wir dieses neue Bürgerbegehren -
damit endlich ein Bürgerentscheid möglich wird!

Wir kennen mittlerweile die Blockadehaltung des Magistrats. Das neue Bürgerbegehren werden unsere Stadtpolitiker nicht mehr so ohne Weiteres ablehnen und vom Tisch fegen können. Es bestehen damit rechtlich gute Chancen, dass das erste - im März dieses Jahres beantragte - Bürgerbegehren endlich durchgeführt werden kann.

Warum?

Wir fordern nämlich genau das, was der Magistrat in einem der zahlreichen Gerichtsverfahren gegen das erste Bürgerbegehren selbst angekündigt hat – und weshalb er dann das Verfahren am Ende sogar gewonnen hat:

Die Rücktrittsklausel!

Warum ist die Rücktrittsklausel so wichtig?

Der Einbau einer „Rücktrittsklausel“ in den Windkraft-Pachtvertrag wird Bürgerentscheide auch dann noch ermöglichen, wenn der Pachtvertrag mit der Windkraft-Gesellschaft schon unterschrieben wäre.

Vermutlich hat die Stadt das selbst erkannt, und so wollte der Magistrat nach dem Gerichtsverfahren von seiner Ankündigung einer Rücktrittsklausel absolut nichts mehr wissen.
Deshalb müssen wir der Politik nun mit diesem Bürgerbegehren Beine machen.

Unterstützen Sie daher bitte das neue Bürgerbegehren „Rücktrittsklausel jetzt!“

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Bitte unterschreiben Sie dazu einfach den beiliegenden Unterschriftenzettel.

Abgabestellen (Briefkästen oder Boxen) finden Sie bei:

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• Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns, wir holen die Zettel gern ab:
Tel.-Nr.: 0171 810 70 56, Mail: wir-entscheiden@gmx.de

Über Unterstützung jeder Art freuen wir uns sehr. Bitte melden Sie sich gern bei uns.

Natürlich sind auch Spenden stets willkommen, denn die Gerichtsverfahren, unsere Rechtsvertretung, die Flyer etc., alles das verschlingt leider recht viel Geld. Und das zahlt selbstverständlich nicht die Staatskasse, sondern allein wir selbst. Wir bedanken uns daher für jede Unterstützung.

Stellungnahme der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens "Erhaltet den Braunfelser Wald" 

bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 21.08.2025

Zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Ein überwältigendes Ergebnis: 2203 Unterschriften für den Bürgerentscheid!

Das Bürgerbegehren war ein voller Erfolg!

Danke an alle, die unterschrieben haben,

danke an alle, die das Bürgerbegehren unterstützt haben!

Das Bürgerbegehren ist ein eindrucksvolles Votum für einen Bürgerentscheid zum Thema "Erhaltet den Braunfelser Wald"!

Insgesamt haben 2203 Menschen unterschrieben, von der Stadt wurden 2032 Unterschriften als gültig anerkannt. 

Als nächster Schritt steht die Zulassung des Bürgerbegehrens durch die Stadtverordnetenversammlung an: Der Magistrat prüft das Bürgerbegehren, und gibt eine Beschlussempfehlung an die Stadtverordneten weiter. 

Diese entscheiden dann. Die Stadtverordneten sind nicht an die Beschlussempfehlung des Magistrates gebunden, sondern entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich.

Wir Bürgerinitiativen machen weiter, für Euch, für alle Bürger Braunfels, für unseren Wald!

Auf geht's zum nächsten Schritt, den Bürgerentscheid!

Dankesrede bei der feierlichen Übergabe des Bürgerbegehrens

an die Stadt Braunfels

Lesen Sie hier das Transkript der Dankesrede der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Michael Moos, Ute Dietrich und Alfred Simon.

Zeitungsartikel zur Übergabe der Unterschriften in der Wetzlarer Neuen Zeitung (mittelhessen.de)

"2201 Unterschriften für Bürgerentscheid gegen Windräder"

Ein paar rückblickende Worte noch zur Unterschriftensammlung: 

Eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid, das war auch für uns Aktive eine völlig neue Erfahrung.

Egal, ob an den Haustüren oder an den Infoständen, wir konnten viel Neues lernen und erleben, viele Gespräche führen und viele nette Menschen kennenlernen.

Auch wenn es sehr viel Arbeit war, so können wir sagen, es hat sich gelohnt. In jeder Hinsicht war es eine wertvolle und tolle Zeit! Danke an Euch alle, denen wir in diesen acht Wochen begegnet sind!

Wir waren immer wieder überwältigt, wie positiv die Menschen auf uns zukommen und wie groß die Resonanz war. Danke für die vielen lieben Worte, für die Ermutigungen und natürlich für viele Unterschriften. Danke auch für die Anerkennung, und danke beispielsweise auch für die riesengroße Packung Merci, die von einem netten Bürger einfach auf den Tisch gelegt wurde oder den Kaffee, der uns von lieben Leuten spendiert wurde.

Für alles an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!!!

Der Prozentsatz der Zustimmung war enorm!

Das spornt uns an, immer weiter und umso mehr für Sie/für Euch einzutreten!

Klar, wir erreichten in unseren Gesprächen und mit unseren Aktionen nicht jeden, aber das wäre ja auch nicht normal.

100 % Zustimmung gibt es nur in Diktaturen, und nicht bei einer Bürgerbewegung für Bürgerdemokratie. Das erwarten wir also auch gar nicht, das wäre sozusagen ein "Widerspruch in sich". Aber es war wirklich total motivierend und schön zu erleben, wie groß die positive Resonanz ist.

Es zeigt sich immer mehr, dass die meisten Bürger bei so wichtigen Themen aktiv mitbestimmen wollen und es nicht gut finden, dass über ihren Kopf hinweg, sozusagen "von oben herab"  entschieden wird.

Hintergrundinfos zum Bürgerbegehren:

Die Mehrheit der Braunfelser Stadtpolitiker mit den Stimmen von FDP/FWG, Grünen und SPD hatte von Anfang an eine Beteiligung der Bürger und einen Bürgerentscheid in dieser so wichtigen Entscheidung mit so weitreichenden Folgen - Windkraft im wertvollen Braunfelser Wald? - abgelehnt. Der entsprechende Antrag der CDU-Fraktion war abgelehnt worden. (Nochmal zur Klarstellung: Wir sind absolut überparteilich! Deshalb schildern wir auch nüchtern und sachlich, wie sich die einzelnen Parteien verhalten und verhalten haben.)

Wir von den BIs haben immer eine Bürgerbeteiligung und einen Bürgerentscheid gefordert. Nun hat tatsächlich der Magistrat bekannt gegeben, nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (am 30.01.2025) 8 Wochen mit der Unterzeichung des Pachtvertrags mit der Windkraftfirma „wpd  Windpark Nr. 955 GmbH & Co. KG (WPD)“ mit Sitz in Bremen zu warten. 

Zeit genug für uns, genügend Stimmen für den Antrag auf einen Bürgerentscheid zu sammeln!

Was ist das Ziel der Braunfelser Bürgerinitiativen?

Wir kämpfen dafür, dass unser wertvoller Braunfelser Wald erhalten bleibt und daher im Stadtwald keine riesigen Windkraftanlagen gebaut werden.

Zu den enormen Nachteilen und Risiken von Mega-Windrädern im Wald: Siehe die weiteren Seiten der Webseite und zusammengefasst hier.

Warum gibt es dieses Bürgerbegehren?

Wir meinen, dass die Bürger über dieses wichtige Thema entscheiden sollten! 

Das Bürgerbegehren ist der erste wichtige Schritt zur Bürgerentscheidung! Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürger an die Stadt, einen Bürgerentscheid durchzuführen. 

Wichtig: Ein Bürgerbegehren ist noch keine Entscheidung über das Thema, aber es geht um gelebte und aktive Bürgerdemokratie und Mitbestimmung!

Wir unterschreiben also noch nicht gegen (oder für) Windkraftanlagen, sondern für unsere Demokratie und für eine offizielle Bürgerbefragung per Bürgerentscheid.

Das Bürgerbegehren ist der erste wichtige Schritt zur Bürgerentscheidung!